Krankenkasse

Freie Wahl der Krankenkasse für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte!
Jeder hat das Recht sich seine Krankenkasse nach seiner Anerkennung bzw. Rechtskreiswechsel frei zu wählen!
Es besteht also ein Wahlrecht hinsichtlich der Krankenkasse, das auch genutzt werden sollte!
Bitte informieren Sie sich und Ihre Schützlinge bei der Krankenkasse ihrer Wahl nach den entsprechenden Aufnahmekriterien.
Sie müssen nicht zwangsläufig einer Krankenkasse vor Ort beitreten.

  1. Der Personenkreis der Asylbewerber, Flüchtlinge und Schutzbedürftigen hat anlässlich der durch den Bezug von Arbeitslosengeld II im Regelfall eintretenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unverändert das gleiche freie Krankenkassenwahlrecht wie andere Bezieher von Arbeitslosengeld II auch.
  2. Es ist zulässig, dass diese Personen im Rahmen des Antrages auf Leistungen nach dem SGB II direkt gegenüber dem Jobcenter eine Krankenkasse wählen. Das Jobcenter wirkt durch Beratung des Antragstellersüber das Wahlrecht darauf hin, dass dieser im Rahmen der Antragstellung auch tatsächlich eine Krankenkasse wählt. Die Anmeldung ist dann bei dieser Krankenkasse vorzunehmen, auch wenn keine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse vorgelegt wird.
  3. Wählt der Antragsteller selbst im Rahmen des Antragsverfahrens beim Jobcenter – ungeachtet der Beratung des Jobcenters über das Wahlrecht -keine Krankenkasse bzw. gibt er keine Krankenkasse an, ist das Jobcenter berechtigt, die Wahl der Krankenkasse bzw. die wahlersetzende Anmeldung vorzunehmen, und zwar auch vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des
    § 175 Abs. 3 Satz 2 SGB V („vorgezogene Ersatzwahl“). Weitere Hinweise dazu enthält der beigefügte Weisungstext.
  4. Dieses vereinfachte Verfahren der Krankenkassenwahl gilt ausschließlich für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige.
  5. Das vereinfachte Verfahren ist zunächst bis zum 31. Dezember 2016 befristet.
 Alle Angaben unverbindlich und ohne Gewähr. Quelle: GKV-Spitzenverband und Bundesagentur für Arbeit
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